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Das Mindestlohngesetz (MiLoG) und was es bedeutet

Seitdem am 01.01.2015 das so genannte Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten ist, gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Arbeitstunde. Es ist bereits jetzt absehbar, dass der gesetzlich fixierte Mindestlohn in naher Zukunft auf 8,84 € steigen wird. Doch wie sah die Rechtslage vor dem Jahr 2015 aus und warum war die Einführung eines Mindestlohns politisch gewollt?

Rechtslage vor dem 01.01.2015

Bevor das Mindestlohngesetz in Kraft getreten ist, konnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine geringere Vergütung als 8,50 € pro Stunde vereinbaren. So war es durchaus üblich, dass der Stundenlohn ganzer Berufsgruppen – insbesondere in den neuen Bundesländern wie beispielsweise angestellte Friseure – deutlich weniger als 8,50 € betrug.

Viele derart schlecht bezahlte Menschen waren nicht allein in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Somit wurde eine Aufstockung über ALG II (Hartz 4) zwingend notwendig mit der Folge, dass die Allgemeinheit den Mehrbetrag aufwenden musste.

Dass in Vollzeit arbeitende Menschen nicht ausreichend Geld verdienten und dass die Allgemeinheit hierfür aufkommen sollte, wurde zunehmend als ungerecht empfunden, so dass die Koaltion aus CDU/CSU und SPD das Mindestlohngesetz auf den Weg brachte.

Grundsätzliches

Nunmehr hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer das Recht, einen Stundenlohn in Höhe von mindestens 8,50 € brutto pro Stunde zu beanspruchen. Dies gilt für sämtliche vorstellbaren Tätigkeiten, sogar für Praktika. Von diesem allgemeinen Mindestlohn ist der so genannte Branchenmindestlohn zu unterscheiden, welcher entsprechend der Bezeichnung nur für eine jeweilige Branche gilt.

Ausnahmen vom allgemeinen Mindestlohn

Ganz nach dem Sprichwort “Ausnahmen bestätigen die Regel” hat der Gesetzgeber auch im Bereich des Mindestlohngesetzes zahlreiche Ausnahmen geschaffen, die die Vereinbarung einer geringeren Vergütung als 8,50 € erlauben.

Betroffen sind hiervon zum einen Schüler und Studenten, sofern diese ein Praktikum im Rahmen ihrer Schul- oder Studienausbildung absolvieren. Damit soll ermöglicht werden, dass insbesondere Schüler, die dem Arbeitgeber keinen wirklichen Mehrwert liefern können, überhaupt in die Lage versetzt werden, einen Praktikumsplatz finden zu können.

Zum anderen sind aus den selben Gründen Orientierungspraktika und Berufeinstiegsmaßnahmen durch die Arbeitsagentur vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen. Dasselbe gilt für so genannte “Dauerarbeitslose” in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung.

Ebenso haben Ehrenamtler und Volontäre keinen Anspruch auf die Zahlung eines Mindestlohns, da der Gesetzgeber nicht jegliche ehrenamtliche Tätigkeit unmöglich machen wollte.

Fazit

Mit dem Mindestlohngesetz hat der Gesetzgeber erfolgreich einige Ungerechtigkeiten beseitigt und zugleich interessengerecht abgewogen, in welchen Fällen eine Anwendung keinen Sinn ergeben würde.

Weitere Informationen zum Mindestlohn – insbesondere, was dieser für Arbeitgeber bedeutet – bietet die Seite easypep.de

 


1 Comments Add Yours ↓

  1. 1

    “Mit dem Mindestlohngesetz hat der Gesetzgeber erfolgreich einige Ungerechtigkeiten beseitigt und zugleich interessengerecht abgewogen, in welchen Fällen eine Anwendung keinen Sinn ergeben würde.”

    Naja,das kann man so sehen, nur ich sehe nicht welche Ungerechtigkeiten beseitigt wurden. 8,50 Euro ist nach Fahrtkosten immer noch haarscharf an Hartz IV vorbei. Die einzige Ungerechtigkeit die abgeschafft wurde, das Firmen ihre Angestellten vom Amt bezahlen lassen konnten.

    Ich würde sagen, der Mindestlohn von 8,50 Euro hat erfolgreich gezeigt, das er kein Jobzerstörer ist. In den Niederlanden gibt es schon Mindestlöhne über 9 Euro, in Frankreich 9,67 Euro. Und Deutschland steht wirtschaftlich weit besser da als Frankreich. 10 Euro ist möglich und wünschenswert. Und bei einem Durchschnittsbruttostundenlohn von 21 Euro. Da muss man unten doch nicht noch einen Euro geizen während oben Champagner fließt. Aber für die CDU ist überhaupt schonmal ein Mindestlohn zumindest ne Leistung, auch wenn es nur die Ämter entlasten soll.



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